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Prüfungsumfang des DPMA und des EUIPO

Was die Ämter bei Anmeldungen von Geschmacksmustern und Designs prüfen

Eintragung von Geschmacksmustern und Designs heißt längst noch nicht Schutz

Alleine der Umstand, dass ein Muster als eingetragenes Design im Register beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen ist, sagt noch nichts darüber aus, dass der Inhaber auch Rechte hieraus geltend machen kann. Mit anderen Worten: Die Eintragung eines Designs/Geschmacksmusters im Register sagt nichts darüber aus, ob dieses Muster auch rechtsbeständig ist.

Was die Ämter überhaupt nur prüfen

DPMA und EUIPO prüfen die Anmeldung eines Musters überhaupt nur daraufhin, ob es sich um ein „Design“ im Sinne des § 1 I DesignG bzw. um ein „Geschmacksmuster“ im Sinne des Art. 3 a) GGV handelt und ob es gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt oder staatliche oder zwischenstaatlichen Zeichen nachahmt.

Bildquelle: BPatG v. 22.1.2015 – 30 W (pat) 703/13 – DE-Flagge

Ämter prüfen Neuheit und Eigenart nicht

Weder das DPMA noch das EUIPO prüfen aber die Schutzvoraussetzungen „Neuheit“ und „Eigenart“. Dementsprechend schnell werden angemeldete Muster auch eingetragen. Beim EUIPO können Anmeldungen schon innerhalb eines Tages eingetragen werden, wenn der Anmelder ein ständiges Konto beim EUIPO unterhält. Ein eingetragenes Design und ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist also ein Schutzrecht, das - im Gegensatz etwa zu einem Patent (geprüftes Schutzrecht) oder einer Marke (teilweise geprüftes Schutzrecht) - von den Ämtern nicht geprüft wird.

Ämter prüfen auch Schutzhindernisse nicht und auch keine Verletzungen

Die Ämter prüfen auch nicht, ob die Erscheinungsmerkmale eines Musters allein durch ihre technische Funktion bestimmt sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG; Art. 8 Abs. 1 GGV) oder zwangsläufig in ihrer genauen Funktion nachgebildet werden müssen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 DesignG; Art. 8 Abs. 2 GGV). Schon gar nicht prüfen sie, ob die Benutzung eines angemeldeten Musters ältere eingetragene Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen würde. Ob ein Inhaber eines eingetragenen Designs oder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters aus der Eintragung auch Rechte ableiten kann, muss sich daher bei jedem Verletzungsfall aufs Neue bewähren. Ob durch die Benutzung eines Designs ein deutsches eingetragenes Design oder ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt wird, hängt also zunächst davon ab, ob das Design/Geschmacksmuster im Anmeldezeitpunkt überhaupt „neu" war und „Eigenart“ hatte. Wenn es das war, kommt es darauf an, ob das potenziell verletzende Design beim „informierten Benutzer“ keinen anderen Gesamteindruck hervorruft.

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Autor: Anwalt für Geschmacksmuster und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Textil- und Modeindustrie - Das Praktikerhandbuch über Marken, Designs, Patente und Werbung“ von Rechtsanwalt Thomas Seifried und Patentanwalt Dr. Markus Borbach, dfv-Mediengruppe, 363 Seiten, Hardcover, ISBN 978-3-86641-297-2, erschienen im Juni 2014