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Eigenart im Geschmacksmusterrecht

"Eigenart" hat, was unterscheidbar ist; Individualität ist keine Voraussetzung (mehr)

Eigenart verneint für diese Bademäntel (OLG Hamburg v. 23.04.2008 - 5 U 101/07

Eigenart, Art. 6 GGV

Eigenart heißt Unterscheidbarkeit (im Gegensatz zur urheberrechtlichen Schöpfungshöhe oder der früher im Geschmacksmusterrecht/Designrecht verlangten „Gestaltungshöhe“) von anderen Mustern/Designs aus dem bekannten Formenschatz. Die Unterscheidbarkeit hängt dabei ab von der Gestaltungsfreiheit des Designers in der jeweiligen Erzeugnisklasse (z.B. in der Erzeugnisklasse „Handtaschen“). Besondere Eigentümlichkeit ist nicht (mehr) Voraussetzung. Die Gestaltungsfreiheit wiederum ist abhängig von der Musterdichte in der betreffenden Erzeugnisklasse. Musterdichte bedeutet: Wieviele Muster/Designs gibt es in der Erzeugnisklasse?

Es gibt also eine Wechselwirkung: Je höher die Musterdichte, desto weniger muss das Muster/Design von anderen Mustern/Designs unterscheidbar sein.

Nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 GGV (entspricht wörtlich § 2 Abs. 3 DesignG) hat ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes, das heißt jedes andere Muster/Design hervorruft, welches der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung zugänglich gemacht worden ist.

Verhältnis zum Urheberrecht

Eine besondere „Gestaltungshöhe“ ist aber ausdrücklich nicht mehr nötig (BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 89/08 - Verlängerte Limousinen) mehr. Es handelt sich damit im Verhältnis zum Urheberrecht und auch zum früheren deutschen Geschmacksmusterrecht um ein grundsätzlich anderes Recht. Das frühere deutsche Geschmacksmusterrecht forderte „Gestaltungshöhe“, also mehr als gestalterisches Durchschnittskönnen. Das ist überholt. Das Geschmacksmusterrecht ist kein „kleines Urheberrecht“ mehr. Es kommt nur noch auf die „Eigenart“, also die Unterscheidbarkeit von anderen Mustern an, nicht aber auf irgendeine Eigentümlichkeit oder Eigenart.

Das Muster muss  im Gemeinschaftsgebiet veröffentlicht worden sein. Das gilt auch dann, wenn das Muster zwar außerhalb des Gemeinschaftsgebiets veröffentlicht, aber innerhalb der Gemeinschaft bekannt geworden ist. (BGH GRUR 2009, 79Gebäckpresse).

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Autor: Anwalt für Geschmacksmuster und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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