DE|EN
 
 
 
 

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster

Das eingetragene Europäische Design

  • Schutzvoraussetzung: Neuheit, Eigenart (=Unterscheidbarkeit im Unterschied zur Schöpfungshöhe!), Eintragung
  • Schutzdauer: Fünf Jahre ab Anmeldung mit Verlängerungsmöglichkeiten bis maximal 25 Jahre
  • Räumlicher Schutzumfang: Europäische Union
  • Schutzumfang: Schutz gegen „Übereinstimmung im Gesamteindruck“: Wechselwirkung von Eigenart, Intensität der Übereinstimmung unter Berücksichtigung der Musterdichte und der Gestaltungsfreiheit in der jeweiligen Erzeugnisklasse, nicht nur Nachahmungsschutz, sonder auch Schutz gegen Parallelentwerfer
  • Typische Probleme: Eigenart, Gesamteindruck, Gestaltungsfreiheit im vorbekannten Formenschatz der Erzeugnisklasse

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt im Gegensatz zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch gegen Parallelentwürfe. Die Rechtsgültigkeit des Musters/Design wird widerleglich gesetzlich vermutet. Die Schutzdauer beträgt fünf Jahre.

Der in der Praxis wichtigste Unterschied zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Die Schutzvoraussetzungen (Neuheit und Eigenart) und damit die Rechtsgültigkeit des eingetragenen Designs werden gesetzlich vermutet (Art. 85 I GGV). Hier muss also an sich in einem Prozess nicht grundsätzlich der Designinhabers die Schutzvoraussetzungen beweisen. Vielmehr muss der potenzielle Verletzer des eingetragenen Designs andere, im Anmeldezeitpukt ältere, Designs entgegenhalten, um die Neuheit oder Eigenart des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmsuters des Klägers anzugreifen. Dieser Unterschied hat sich aber durch die "Karen-Millen"-Entscheidung des EuGH relativiert.

Autor: Anwalt für Geschmacksmuster und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

Aktuelle designrechtliche/geschmacksmusterrechtliche Themen in unserem BLOG:

 

 

Kontakt

SEIFRIED IP Rechtsanwälte
Corneliusstr. 18
60325 Frankfurt am Main

Tel. +49 69 91 50 76 0
Fax +49 69 91 50 76 11