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Erzeugnisangabe

Französisches Geschmacksmuster/Design 20152398-0003
Erzeugnisangabe: „Pullover“

Die Bedeutung der Erzeugnisangabe im Geschmacksmuster-/Designregister:

Die Erzeugnisangabe dient nach der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGDV -  nur Verwaltungszwecken (Art. 3 Abs. 2 GGDV). Die Durchführungsverordnung zum deutschen DesignG nennt als Zweck, einem Benutzer eine sachgerechte Recherche im Register zu ermöglichen, § 9 Abs. 2 DesignV. Auf den Schutzumfang hat die Angabe des Erzeugnisses  bzw. der Warenklasse hingegen keinen Einfluss (Art. 36 VI GGV, § 11 VI DesignG). Es spielt daher für den Schutzumfang keine Rolle, ob bei einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung, die erkennbar ein Schaukelpferd (Locarno-Klasse 21-01) wiedergibt, tatsächlich als „Schaukelpferd“ angemeldet ist oder vielleicht versehentlich als „Spielplatzgerät“ (Locarno-Klasse 21-03). Selbst wenn es als „Lockenwickler“ (Locarno-Klasse 28-03)  angemeldet worden wäre, wäre das für den Schutzumfang irrelevant.

Erzeugnisangabe bei Sammelanmeldungen relevant

Die Erzeugnisangabe ist aber bei einer Sammelanmeldung relevant. Denn hier müssen – mit Ausnahme bei Verzierungen - die verschiedenen Muster derselben Erzeugnisklasse angehören

Anders als die Erzeugnisangabe ist es für den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters aber relevant, zu welcher Erzeugnisart es tatsächlich gehört.

Lesen Sie hier, welche Bedeutung die tatsächliche Erzeugnisart eines Geschmacksmusters oder Designs hat.

Autor: Anwalt für Geschmacksmuster und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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