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"Neuheit" im Geschmacksmusterrecht

Geschmacksmusterrecht, Designrecht

Ob an einem Design überhaupt ein Schutzrecht entstanden ist, hängt im Wesentlichen davon ab, ob es im Zeitpunkt der Anmeldung oder – beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster – im Zeitpunkt der Veröffentlichung („Offenbarung“) „neu“ war und „Eigenart“ hatte.

Ein Design wird durch ein (europäisches) Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein (deutsches) eingetragenes Design geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat (Art. 4 Abs. 1 GGV, § 2 I DesignG). Erzeugnissen, die nicht neu waren oder denen jede Eigenart fehlt, sind geschmacksmuster- oder designrechtlich nicht schutzfähig, auch wenn Sie eingetragen wurden. Denn weder das DPMA, noch das EUIPO prüfen angemeldete Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf ihre Schutzfähigkeit. Eine Nachahmung solcher Designs kann daher auch keine Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder eingetragenen Designs verletzen.

Denkbar sind dann nur noch die selteneren Fälle von Verletzungen anderer Rechte, z. B. des Markenrechts (selten wegen der hierfür nötigen „markenmäßigen Benutzung“ eines Musters), des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (selten, da hierfür eine gewisse Bekanntheit des Designs nötig) oder des Urheberrechtes (noch seltener wegen der erforderlichen „Schöpfungshöhe“).

Wann ist ein Design oder Geschmacksmuster neu?

„Neu“ ist ein Muster, wenn vor dem Anmeldezeitpunkt kein anders Muster, dass sich nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheidet, offenbart wurde (§ 2 Abs. 2 DesignG/Art. 5 GGV). "Offenbart“ (§ 5 DesignG; Art. 7 GGV) heißt: bekannt gemacht, ausgestellt, verwendet oder sonst veröffentlicht und zwar weltweit. Auch eigene Veröffentlichungen können daher einer späteren Anmeldung des gleichen Musters schaden, weil dann das Muster im Anmeldezeitpunkt nicht mehr neu ist. Das Muster würde zwar eingetragen werden. Aus dem eingetragenen Recht könnte dann aber nicht gegen einen Nachahmer vorgegangen werden, wenn dieser herausfindet, dass es bei der Anmeldung nicht mehr neu war. Hiervon gibt es aber zwei  Ausnahmen:

Ausnahme 1: Neuheitsschonfrist

Wird ein Muster innerhalb von 12 Monaten nach der ersten Offenbarung von dem Designer oder mit dessen Zustimmung angemeldet, schadet dies der Neuheit nicht (sog. „"Neuheitsschonfrist", § 6 DesignG; Art. 7 II GGV). Ein Muster kann also bis zu zwölf Monate am Markt getestet werden, bevor es zur Eintragung beim DPMA oder dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet wird.

Ausnahme 2: „Fachkreise“

Ein offenbartes Muster ist auch dann nicht neu, wenn es die „in der Gemeinschaft tätigen Fachkreise“ in dem betreffenden Wirtschaftszweig das vergleichbare ältere Muster, im normalen Geschäftsverlauf nicht kennen konnten: Dass die Fachkreise von dem Geschmacksmuster auch tatsächlich erfahren haben, ist nicht erforderlich. Die Veröffentlichung eines Designs im Ausstellungsraum einer chinesischen Provinzgroßstadt muss daher dem Schutz eines vergleichbaren jüngeren Designs nicht schaden (vgl. BGH v. 16.08.2012 - I ZR 74/10Gartenpavillon, Rz. 21).

Auch lesenswert:

> Zur Neuheit beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster siehe im BLOG der Beitrag über die Gartenpavillon-Entscheidung des BGH.

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Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht bzw. Designrecht.

Autor: Anwalt für Geschmacksmuster und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwalt für Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Internetrecht, Geschmacksmusterrecht in Frankfurt am Main