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Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 („Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung“ – GGV)

Das unregistrierte europäische Design

Überblick und Schutzvoraussetzung:  

  • Neuheit, Eigenart (=Unterscheidbarkeit, nicht Schöpfungshöhe!), Offenbarung (=Veröffentlichung) innerhalb der Europäischen Union
  • Schutzdauer: Drei Jahre ab erstmaliger Offenbarung
  • Räumlicher Schutzumfang: Europäische Union
  • Sachlicher Schutzumfang: Schutz gegen „Übereinstimmung im Gesamteindruck“: Wechselwirkung von Eigenart, Intensität der Übereinstimmung unter Berücksichtigung der „Musterdichte“ und der Gestaltungsfreiheit in der jeweiligen Erzeugnisklasse, nur Nachahmungsschutz (d.h. im Gegensatz zum eingetragenen Geschmacksmuster kein Schutz gegen Parallelentwerfer)
  • Probleme: Eigenart, Gesamteindruck, Gestaltungsfreiheit, Inhaberschaft: volle Beweislast im Prozess auf der Seite des Geschmacksmusterinhabers (Ausnahme: Eigenart, siehe unten)

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Prozess

Das wichtigste und kurioserweise immer noch recht unbekannte Recht bei kurzlebigen Designs ist das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Auch die Gerichte haben oft wenig Erfahrungen mit diesem Recht. Es schützt seit Inkrafttreten im Jahr 2002 jedes Muster/Design, das neu und eigenartig ist. „Eigenart“ hat ein Muster/Design, wenn es von anderen Mustern/Designs unterscheidbar ist. Das Muster/Design muss außerdem in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht („offenbart“) worden sein.

Das Muster/Design muss im Gemeinschaftsgebiet veröffentlicht worden sein. Das gilt auch dann, wenn das Muster/Design zwar außerhalb des Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht, aber innerhalb der Gemeinschaft bekannt geworden ist. (BGH GRUR 2009, 79Gebäckpresse).

In einem Prozess muss der Inhaber eines nicht eingetragenen Gemeinschaftgeschmacksmusters die Schutzvoraussetzungen vortragen und beweisen. Beweisen muss er also, dass das Muster/Design veröffentlicht („offenbart“) worden ist und er Inhaber des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist (vgl. hierzu: BGH v. 13.12.2012 - I ZR 23/12 - Bolerojäckchen). Dies ist der in der Praxis wichtigste Unterschied zum eingetragenen Geschmacksmuster (heute: eingetragenes Design). Denn hier werden diese Schutzvoraussetzungen und damit die Rechtsgültigkeit des Geschmacksmusters gesetzlich vermutet (§ 39 DesignG, Art 85 Abs. 1 GGV).

Ausnahme: Eigenart: EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores

Die Eigenart (die mit der Neuheit einhergeht) muss derjenige, der sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, aber nicht mehr beweisen. Er muss diese nur noch vortragen. Damit ist es - wie beim eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem deutschen eingetragenen Design Sache des Beklagten, die Eigenart anzugreifen.

Kein Schutz vor Parallelentwurf

Im Gegensatz zum eingetragenen Geschmacksmuster (heute: eingetragenes Design) schützt das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster aber nicht gegen unabhängig geschaffene Parallelentwürfe. Es ist ein reiner Nachahmungsschutz.

Geschmacksmuster, Art. 3 GGV

Geschmacksmuster ist die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt.

Neuheit, Art. 5 GGV

Neu ist das Muster, wenn weltweit bei Veröffentlichung weder ein identisches Muster, noch ein Muster mit nur unwesentlichen Unterschieden existiert hat. Gleichzeitig führt jedes auch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft veröffentlichte identische oder nahezu identische Muster dazu, dass ein Muster nicht mehr als neu gilt.

ACHTUNG: Markteinführungen und Produktpräsentationen – etwa auf Messen - außerhalb der Gemeinschaft können daher die Neuheit des eigenen(!) Musters zerstören. Das Muster ist dann als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht mehr schutzfähig. Hier hilft in aller Regel nur der Schutz des Musters in dem jeweiligen außergemeinschaftlichen Land der Markteinführung durch Registrierung bei dem jeweils zuständigen Amt.

Das Muster muss also im Gemeinschaftsgebiet veröffentlicht worden sein. Das gilt auch dann, wenn das Muster zwar außerhalb des Gemeinschaftsgebiets veröffentlicht, aber innerhalb der Gemeinschaft bekannt geworden ist. (BGH GRUR 2009, 79Gebäckpresse).

Offenbarung, Art. 7 GGV

Beispiel: OLG Hamburg: Urteil vom 23.04.2008 - 5 U 101/07, BeckRS 2009, 08346: Eigenart verneint; lehrreich auch zu Anforderungen an die Darlegungslast beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Die Antragsgegnerin bot Bademäntel an. Das OLG Hamburg hat eine Unterscheidbarkeit von anderen Bademänteln verneint. Die Antragstellerin habe die für das Entstehen eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustererforderliche Eigenart des Mantels weder näher dargelegt noch nachgewiesen. Dies wäre aber unerlässlich gewesen, da beim nichteingetragenen Geschmacksmuster nicht vermutet wird, dass es rechtsgültig ist. Es muss also der Rechtsinhaber nicht nur behaupten, dass, sondern auch angeben, „inwiefern sein Geschmacksmuster Eigenart aufweist“.

Wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster beruft, muss also im Prozesssubstantiierte Angaben zum vorbestehenden Formenschatz machen. Sonst isteinePrüfung der Eigenart von vornherein unmöglich. Nur vor dem Hintergrund der von dem Entwerfer selbst näher dargelegten Eigenart lässt sich auch der geschmacksmusterrechtliche Schutzumfang bestimmen. Denn dessen Beurteilung hängt davon ab, welchen Grad der Gestaltungsfreiheit der Entwerfer bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zur Verfügung hatte.

Schutzumfang des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmusters, Art. 10 GGV

Das nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters schützt nicht nur identische Muster. Es schützt vielmehr auch jedes ähnliche Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Auch hier gibt es wieder die bereits erwähnte Wechselwirkungvon Gestaltungsfreiheit und Musterdichte in der relevanten Erzeugnisklasse auf der einen Seite und Unterscheidbarkeit auf der anderen Seite:

Je höher die Musterdichte, desto weniger muss sich das Muster von anderen unterscheiden. Dabei bestimmt  der vorbekannte Formenschatz nicht nur die Neuheit, sondern auch die Eigenart eines Geschmacksmusters.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster bietet damit oft gerade für kurzlebige Designs einen Basisschutz gegen Nachahmung. Wer längeren und etwas umfassenderen Schutz haben möchte, kann sein Muster bei den jeweiligen Ämtern hinterlegen lassen. Ein zunächst nicht eingetragenes Muster lässt sich aber nur begrenzt verstärken. Zum einen muss es spätestens 12 Monaten nach der Erstveröffentlichung angemeldet werden. Zum anderen kann es dann aber für eine Nachanmeldung im Ausland bereits an der Neuheit fehlen, wenn die ausländische Rechtsordnung eine Neuheitsschonfrist nicht kennt.

Autor: Anwalt Designrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Textil- und Modeindustrie - Das Praktikerhandbuch über Marken, Designs, Patente und Werbung“ von Rechtsanwalt Thomas Seifried und Patentanwalt Dr. Markus Borbach, dfv-Mediengruppe, 363 Seiten, Hardcover, ISBN 978-3-86641-297-2, erschienen im Juni 2014