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"Offenbarung" im Geschmacksmusterrecht

Die erstmalige Veröffentlichung des Musters - Beginn der Schutzdauer des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

"Offenbart" nach Art. 7 GGV ist ein Muster/Design, wenn es die in der Gemeinschaft tätigen Fachkreise wahrnehmen konnten, etwa wenn es auf einer Messe ausgestellt, in einem Katalog abgebildet oder in der Werbung verwendet wurde. Auch die Bekanntmachung eines eingetragenen Geschmacksmusters (jetzt: eingetragenes Design) im deutschen Geschmacksmusterblatt lässt ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstehen. Eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist wie bei dem eingetragenen Geschmacksmuster/Design gibt es beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster naturgemäß nicht.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster schützt drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Offenbarung gegen vorsätzliche Nachahmung.

Tipp: Erste Veröffentlichungen eines Musters/Designs, auch unter dem Schutz einer Vertraulichkeitsvereinbarung, sollten wohlüberlegt sein. Denn auch der Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung kann dennoch eine Offenbarung zur Folge haben (BGH GRUR 1993, 466 - Reprint-Versendung).

Autor: Thomas Seifried, Anwalt für Geschmacksmuster und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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