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Schutzumfang eines Geschmacksmusters oder eingetragenen Designs

Der Schutzumfang eines Geschmacksmusters (Gemeinschaftsgeschmackmuster und deutsches eingetragenes Design) umfasst nicht nur identische Muster/Designs. Geschützt ist vielmehr auch jedes ähnliche Muster/Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Hier gibt es eine Wechselwirkung von Gestaltungsfreiheit und Musterdichte in der relevanten Erzeugnisklasse auf der einen Seite und Unterscheidbarkeit auf der anderen Seite: Je höher die Musterdichte, desto weniger muss sich das Muster/Design von anderen unterscheiden.

Zum Schutzumfang bei zusammengesetzten Mustern ("Kombinationsmuster")

Sind hier auch die einzelnen Elemente geschützt? Lesen Sie hier im BLOG den Beitrag zur Weinkaraffen-Entscheidung: BGH Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 124/10 – Weinkaraffe

Zum Schutzumfang bei identischen Grundmustern, die sich aber in den Farben unterscheiden

Die Nachahmung eines Musters, das allerdings in den Farben abweicht, muss keine Geschmacksmuster- bzw. Designverletzung sein: OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters. Das EUIPO verneint regelmäßig allerdings oft einen anderen Gesamteindruck, wenn bloß die Farbe abweicht (z.B. HABM v. 26.2.2009, HABM-BK R 1942/2007-3 – Fernbedienung). Es kommt hier auf den Einzelfall an.

Autor: Anwalt für Geschmacksmuster und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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