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Rechtsgültigkeitsvermutung bei eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern und Designs

Auch wenn die Ämter die Schutzvoraussetzungen „Neuheit“ und „Eigenart“ nicht prüfen, gibt es dennoch rechtliche Erleichterungen für die Inhaber von Design- bzw. Geschmacksmusterrechten. Denn  der Einwand, ein eingetragenes Design/Geschmacksmuster oder nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sei tatsächlich nicht neu oder nicht eigenartig (d.h. nicht unterscheidbar von anderen) ist gesetzlich eingeschränkt.

Bei eingetragenen Designs und bei eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern wird nämlich gesetzlich vermutet, dass sie neu sind und Eigenart besitzen (§ 39 DesignG, Art. 85 Abs. 1 S. 1 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung - GGV). Eine entsprechende Vermutung gibt es für das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die allerdings davon abhängt, ob dessen Inhaber ausreichend darlegt, dass sich sein Muster von älteren Mustern unterscheidet.

Einwände gegen bestehende Design-/Geschmacksmusterrechte in Klageverfahren

Der Einwand, dass ein eingetragenes Muster tatsächlich bei der Anmeldung nicht neu war, weil es bereits ein oder mehrerer Muster gab, die sich allenfalls in Einzelheiten von dem eingetragenen Muster unterscheiden (§ 3 Abs. 2 DesignG, Art. 5 GGV), muss entweder in einer gerichtlichen Widerklage oder mit einem amtlichen Nichtigkeitsantrag (§ 52a DesignG, Art. 85 Abs. 1 i.V.m. 91 Abs. 2 GGV) erhoben werden. Das Gleiche gilt für den Einwand, ein eingetragenes Muster habe keine Eigenart, weil es sich im Gesamteindruck nicht von bereits existierenden Mustern unterscheidet.

Auch beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gibt es eine Rechtsgültigkeitsvermutung. Diese gilt aber nur dann, wenn der Inhaber ausreichend angibt, dass sein Muster Eigenart besitzt, Art. 85 Abs. 2 GGV (vgl. EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores).

Einwände in einstweiligen Verfügungsverfahren

In einstweiligen Verfügungsverfahren aber können die Einwände, ein Muster sei weder neu noch eigenartig, zulässigerweise geführt werden (Umkehrschluss aus § 52a DesignG; Art. 90 Abs. 2 GGV). Hier gelten zwar auch die Vermutungen der Rechtsgültigkeit. Hier kann der Antragsgegner aber schon im Verfügungsverfahren selbst eine fehlende Neuheit oder eine fehlende Eigenart einwenden. Er muss dies nicht in einer Widerklage oder in einem Nichtigkeitsverfahren tun.

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